25/04/2023
Auf dem Weg zum “gläsernen Bürger”: Die EU will bewährte Personalausweise und Reisepässe abschaffen und durch digitale Dokumente ersetzen. Dieses Vorhaben soll angeblich das Reisen vereinfachen – dasselbe Argument nutzte man seinerzeit zur Rechtfertigung des Grünen Passes, der bekanntlich das exakte Gegenteil zur Folge hatte. Das stetige Vorantreiben der umstrittenen “digitalen ID” stellt in erster Linie einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar. Noch bis zum 28. Juni können EU-Bürger über einen Fragebogen ihre Meinung zu den geplanten digitalen Reisedokumenten äußern.
Die EU strebt eine weitreichende Änderung bei Reisedokumenten an. Bereits im Herbst 2022 konnten die Bürger erstmals ihre Ansichten zu diesem Vorhaben kundtun. Es gab 360 Rückmeldungen zur Folgenabschätzung, die überwiegend negativ ausfielen. Viele fürchten um ihre Privatsphäre und fordern, dass die Papier-Dokumente zumindest weiterhin ihre Gültigkeit behalten müssen. Es wird auch auf ein mögliches Chaos bei Netzausfällen, Netzmangel oder Angriffen auf das Netz hingewiesen. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt:
“Ich lehne die Digitalisierung von Reisedokumenten entschieden ab. Papierdokumente werden seit Jahren verwendet, sie funktionieren, warum also etwas reparieren, das nicht kaputt ist? Es sei denn, es geht darum, noch mehr Daten der Bürger zu stehlen und zu kontrollieren und Geld zu waschen. Was sehr wahrscheinlich ist, da sich die EU-Kommission einen Dreck um die Meinung der Bürger schert.”
Die EU begründet die Einführung der digitalen Reisedokumente damit, dass die Bürger seit der Corona-Pandemie “den Einsatz kontaktloser Technologien als grundlegende Voraussetzung für ein sicheres und reibungsloses Reisen” erwarten würden (was, wenn man die bisherigen Rückmeldungen liest, glatt gelogen sein dürfte). Ziel sei es angeblich, “mit Blick auf einen sichereren Schengen-Raum die Sicherheitsbestimmungen zu stärken, EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern, das Reisen zu vereinfachen und so die Attraktivität der EU zu erhöhen”.
Auch behauptet die EU: “Die ausschließliche Verwendung physischer Dokumente erschwert effiziente Grenzübertrittskontrollen, und die Ausstellung solcher Dokumente an abgelegenen Orten kann Probleme aufwerfen, sodass letztlich der internationale Reiseverkehr behindert wird.” Weiter heißt es in dem Dokument: “Die Nutzung biometrischer Lösungen ermöglicht es den für das Screening zuständigen Behörden, zuverlässiger die Identität von Reisenden festzustellen und gleichzeitig das mit den einzelnen Reisenden verbundene Risiko zu verringern und einen reibungsloseren und kontaktlosen Reiseverkehr zu gewährleisten.” Biometrische “Lösungen” dienen gewöhnlich zu nichts anderem als der Überwachung der Bevölkerung. Effektiver Grenzschutz liegt bekanntlich nicht im Interesse der EU: Es sind die Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden.
Bis zum 28. Juni sind die EU-Bürger erneut aufgerufen, Stellung zu dem Vorhaben zu nehmen. Dafür muss ein Fragebogen, der hier abrufbar ist, ausgefüllt werden. Dabei sollen die Bürger sich zu unterschiedlichen Optionen äußern, wie beispielsweise ob die Digitalisierung verpflichtend sein soll, ob die Mitgliedsstaaten digitale Grenzkontrollen ermöglichen müssen oder nicht und ob die EU die Einführung eines aktuell noch in Arbeit befindlichen internationalen Standards für digitale Reisedokumente abwarten soll. Im dritten Quartal 2023 soll ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die EU dieses Vorhaben durchsetzen wird, egal, was die Bürger sagen. Es stellt sich daher wohl nur die Frage, wann die digitalen Reisedokumente kommen werden.
