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Wichtige und sachliche Stellungnahme des BVCP: Erst ermitteln, dann bewerten – und nicht eine gesamte Branche unter Gene...
06/08/2026

Wichtige und sachliche Stellungnahme des BVCP: Erst ermitteln, dann bewerten – und nicht eine gesamte Branche unter Generalverdacht stellen.

Stellungnahme des Bundesverbandes Copter Piloten (BVCP)

Zwischen Ermittlungen und politischen Schlussfolgerungen – warum wir die aktuelle Entwicklung mit Sorge beobachten

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle ist schwerwiegend. Sollte sich bestätigen, dass eine Drohne für einen kriminellen oder terroristischen Zweck eingesetzt wurde, müssen die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.

Gerade deshalb erwarten wir, dass die laufenden Ermittlungen unabhängig, ergebnisoffen und ohne politische Vorfestlegungen geführt werden.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir daher die aktuelle Entwicklung.

Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind und obwohl bislang weder ein Täter noch ein Auftraggeber öffentlich benannt wurden, werden bereits weitreichende politische Schlussfolgerungen gezogen. So fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bereits NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages.

Vielen Bürgern dürfte die Tragweite einer solchen Forderung nicht bewusst sein.

Artikel 4 ist kein Instrument der Strafverfolgung. Er dient der Konsultation der NATO-Mitgliedstaaten, wenn ein Staat seine Sicherheit, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit bedroht sieht. Mit einer solchen Forderung wird ein noch nicht aufgeklärter Vorfall auf die Ebene der internationalen Bündnissicherheit gehoben.

Genau dieser Zeitpunkt wirft Fragen auf.

Nach derzeitigem öffentlichen Kenntnisstand laufen die kriminaltechnischen Untersuchungen weiterhin. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie weiteren Sicherheitsbehörden geführt. Gleichzeitig betonen die zuständigen Stellen selbst, dass derzeit in alle Richtungen ermittelt wird und Spekulationen den Ermittlungen nicht vorgreifen sollten.

Warum ist uns diese Entwicklung so wichtig?

Weil wir bereits im vergangenen Jahr erleben mussten, welche Auswirkungen vorschnelle mediale und politische Bewertungen haben können.

Im Zusammenhang mit zahlreichen angeblichen Drohnensichtungen wurden sehr früh geopolitische Zusammenhänge hergestellt und Vermutungen öffentlich diskutiert. Viele dieser Vermutungen wurden später jedoch nicht öffentlich bestätigt. Die Folgen trafen dennoch nicht die tatsächlichen Verursacher, sondern die gesamte zivile Drohnenbranche.

Tausende verantwortungsbewusste Drohnenpiloten wurden unter Generalverdacht gestellt. Unternehmen mussten sich rechtfertigen. Ehrenamtliche Einsätze wurden kritisch hinterfragt. Die öffentliche Wahrnehmung legaler Drohnennutzung erlitt erheblichen Schaden.

Genau diese Erfahrungen verpflichten uns heute zu besonderer Aufmerksamkeit.

Der BVCP stellt sich ausdrücklich nicht gegen notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Wer Drohnen missbraucht, um Menschen zu gefährden oder Straftaten zu begehen, schadet nicht nur den unmittelbaren Opfern, sondern auch allen seriösen Anwendern dieser Technologie.

Wir halten es jedoch für rechtsstaatlich problematisch, wenn aus einem noch nicht aufgeklärten Ermittlungsverfahren bereits außen- und sicherheitspolitische Bewertungen sowie Forderungen mit erheblicher Tragweite abgeleitet werden.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass zunächst Beweise erhoben, anschließend bewertet und erst danach politische Konsequenzen gezogen werden.

Nicht umgekehrt.

Der Bundesverband Copter Piloten wird die weiteren Ermittlungen aufmerksam begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass zwischen gesicherten Erkenntnissen, offenen Ermittlungsfragen und politischen Bewertungen klar unterschieden wird.

Gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten ist diese Unterscheidung keine Nebensache, sondern Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat und für eine sachliche öffentliche Debatte.

Quellen:

* Forderung nach NATO-Konsultationen gemäß Artikel 4 durch Roderich Kiesewetter. (DIE WELT⁠) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a739820cc46967c04cb0073/flughafen-leipzig-kiesewetter-fordert-nach-drohnen-vorfall-nato-konsultationen-nach-artikel-4.html
* Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, des PTAZ und des LKA Sachsen; Täter bislang öffentlich nicht benannt; politische Motivation wird geprüft. (tagesschau.de⁠)
* Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Ermittlungsstand und zu den kriminaltechnischen Untersuchungen. (tagesschau.de⁠)

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93142

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