14/10/2025
𝐁𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐳𝐮𝐫 𝐚𝐮ß𝐞𝐫𝐨𝐫𝐝𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐭𝐬𝐬𝐢𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐚𝐦 𝟏𝟑.𝟏𝟎.𝟐𝟎𝟐𝟓
Am heutigen Tag fand eine weitere außerordentliche Sitzung des Gemeinderates Schleife statt. Anlass war der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 2. September. Dieser Beschluss sagt aus, dass es weder ein nachvollziehbares Zielabweichungsverfahren noch einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt, der einen Waldumbau oder die Umwandlung der betreffenden Fläche in eine sogenannte Windkonzentrationsfläche rechtfertigt und der Gemeinderat den Bürgermeister daher auffordert, die Landesdirektion Sachsen über diesen Sachverhalt zu informieren und den Antrag auf Waldumbau beziehungsweise Umwandlung in eine „Windkonzentrationszone“ zurückzunehmen.
𝐖𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫𝐡𝐨𝐥𝐭𝐞 𝐀𝐛𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐮𝐧𝐠 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐩𝐫𝐮𝐜𝐡 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐮̈𝐫𝐠𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐬
Da der Bürgermeister dem ursprünglichen Beschluss (𝘥𝘦𝘮 𝘢𝘮 𝟤.𝟫.𝟤𝟧 𝘮𝘦𝘩𝘳𝘩𝘦𝘪𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘮𝘪𝘵 𝟪:𝟩 𝘚𝘵𝘪𝘮𝘮𝘦𝘯 𝘻𝘶𝘨𝘦𝘴𝘵𝘪𝘮𝘮𝘵 𝘸𝘶𝘳𝘥𝘦) widersprochen hatte, war gemäß Gemeindeordnung eine erneute Abstimmung erforderlich.
In der heutigen Sitzung stimmten 𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚̈𝐭𝐞 𝐟𝐮̈𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬 und 𝐟𝐮̈𝐧𝐟 𝐝𝐚𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧. Damit wurde die bisherige Mehrheitsentscheidung klar bestätigt.
Der Bürgermeister legte auch dieses Mal Widerspruch ein!
In der Folge liegt die Entscheidung nun beim Landratsamt, das über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses befinden muss.
𝐅𝐞𝐡𝐥𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧𝐩𝐫𝐚̈𝐬𝐞𝐧𝐳 𝐮𝐧𝐝 𝐊𝐫𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐚𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭𝐮𝐧𝐠
Auffällig war, dass keine Vertreter der Lokalpresse an der Sitzung teilnahmen. Bereits in der Vergangenheit war zu beobachten, dass Medienberichte über die Beschlüsse des Gemeinderates teilweise unvollständig oder tendenziös ausfallen. Auch wichtige Bürgerinitiativen – wie etwa die 800 handschriftlichen Unterschriften und die rund 7.000 Unterstützungen einer Online-Petition gegen die Überbauung der Hochkippen– fanden bislang kaum oder gar keine Beachtung in der lokalen Berichterstattung.
𝐖𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐚𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐩𝐚𝐧𝐧𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧
Parallel läuft derzeit das Verfahren zum Beschluss über die Aufhebung des Flächennutzungsplanes, der in der vergangenen Woche mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen wurde. Auch gegen diesen Beschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, sodass eine erneute Abstimmung erforderlich wird.
Die heutige Sitzung verdeutlichte erneut die bestehenden Spannungen zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates. Nach Einschätzung vieler Ratsmitglieder ignoriert der Bürgermeister sowohl demokratische Mehrheitsentscheidungen als auch die Sorgen und Einwände zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.
𝐅𝐚𝐳𝐢𝐭
Seit über fünf Jahren fordern Einwohner und Ratsmitglieder, dass die Gemeinde ihrer Verantwortung für den Erhalt der Wälder und einer lebenswerten Umwelt gerecht wird. Trotz zahlreicher Argumente und Eingaben wurde bislang wenig bzw. keine Rücksicht auf diese Anliegen genommen. Daher klang es wie Hohn, als der Bürgermeister heute davon sprach, dass wir alle Verantwortung für unsere Bürger tragen. Das kann man ohne weitere Kommentierung so stehen lassen.
Der heutige Verlauf zeigt: Der Gemeinderat steht mehrheitlich hinter dem Ziel, die letzten Waldflächen zu bewahren und die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten. Der Einsatz für den Schutz der Lausitzer Landschaft wird fortgesetzt – mit der Unterstützung vieler engagierter Einwohnerinnen und Einwohner unserer Orte und der Region.